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Schaffung einer regelmäßigen Corona-Testinfrastruktur
Die Bundesländer sollen eine permanente Coronatest-Infrastruktur aufbauen. Auf diese von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon vor Weihnachten angekündigte Strategie hat sich die Bundesregierung in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten am 4.1.2021 verständigt, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte. Die Landeshauptleute Günther Platter, Peter Kaiser, Michael Ludwig und Johanna Mikl-Leitner bestätigten, dass es künftig permanente Test geben soll.
Tanner erläuterte, dass man sich mit den Ländern darauf geeinigt habe, "eine regelmäßige Test-Infrastruktur" zu schaffen. Diese solle gelten "für Berufsgruppen, die sich regelmäßig testen lassen müssen, als Eintrittskarte für Kultur, Tourismus und andere Bereiche und für jene, die sich freiwillig testen wollen". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielt fest, dass es in der Konferenz um regelmäßige Testmöglichkeiten abseits der Massentests gegangen sei, wobei Wien das schon seit Dezember mache. Zusätzlich habe man die Testung von bestimmten Berufsgruppen vereinbart, auch sei ein Konsens darüber erzielt worden, dass man Kulturveranstaltungen künftig mit Test besuchen könne. Details dazu gebe es noch nicht. Offen sei etwa die Frage, ob dies in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könne oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: "Aber da ist natürlich der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat."
Der Tiroler Landeshauptmann Platter (ÖVP) bestätigte, dass in allen Bundesländern laufende flächendeckende Antigen-Tests angeboten werden sollen. Mit den Antigen-Tests folge der Bund nun dem "Tiroler Modell". Denn Tirol führe diese Test bereits durchgehend seit dem 19. Dezember durch. "Dieses Modell hat sich über die Weihnachtsfeiertage in Tirol sehr bewährt. Rund 100.000 Tirolerinnen und Tiroler haben dieses Angebot wahrgenommen", so Platter.
Sein Kärntner Kollege Kaiser (SPÖ) erklärte, dass es den Bundesländern überlassen werden soll, eine gemeinsame Teststrategie mit dem Bund zu koordinieren. Der Schwerpunkte soll unter anderem in einer permanenten Testung von Berufsgruppen liegen. Es solle die Möglichkeit für die Bundesländer geben, "zu überlegen, eine permanente Teststruktur einzurichten". Kaiser teilte auch mit, dass die Massentest, die für 15. bis 17. Jänner vorgesehen waren, um ein Freitesten aus dem Lockdown zu ermöglichen, "möglicherweise fallen gelassen, oder um eine Woche verschoben" werden. Es sei aber auch noch möglich, dass die Tests "zum gewohnten Zeitpunkt durchgeführt werden". Wesentlich sei aber, "dass es danach permanente Testeinrichtungen geben soll".
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass sich die niederösterreichischen Gemeinden gut auf den Termin für den geplant gewesenen bundesweiten Massentest vorbereitet hätten. Weil für den 16. und 17. Jänner schon jetzt mehr als 50.000 Landsleute angemeldet seien, "werden wir dieses freiwillige Angebot für alle, die es nutzen wollen, daher gerne aufrechterhalten". Gleichzeitig werde ein Konzept für regelmäßige Testinfrastrukturen ausgearbeitet.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte ebenfalls für sein Bundesland nach dem Lockdown ein freiwilliges und regelmäßiges Testen der Bevölkerung an. Dazu würden dezentrale Angebote ausgeweitet. Gespräche mit dem Städtebund, Gemeindebund und den Einsatzorganisationen seien dazu bereits im Laufen. Die ursprünglich angekündigten Massentests von 15. bis 17. Jänner werden in Oberösterreich nun nicht stattfinden, kündigte Stelzer an. Es werde aber am Wochenende vor Ende des Lockdowns noch einen breiten Anlauf zum Testen geben, um die Öffnung so sicher als möglich zu begleiten.
Noch viele offene Fragen bezüglich einer österreichweiten Teststrategie sah Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Konferenz vertrat. Er warf Kurz vor, die Verantwortung "einmal mehr den Ländern zugeschoben" zu haben.
