Online-Austausch von Sozial­ver­sicherungs­daten soll Betrug verhindern

Seit Jänner dieses Jahres tauschen Österreich und Slowenien Sozial­versicherungs­infor­mationen über die EU-weite Online-Plattform "EESSI" aus. Sie sind die ersten und bisher einzigen EU-Mitglieds­länder, die diesen Austausch voll­ständig realisiert haben. Der digitale Austausch sorge für bessere Betrugs­bekämpfung und Ein­sparungen, erklärten Vertreter beider Länder heute in einer Pressekonferenz.

"Und wieder machen wir einen Schritt in das digitale Zeitalter, diesmal sogar über die Grenzen hinaus", freute sich der Präsident des öster­reichischen Haupt­verbandes der Sozial­ver­sicherungs­träger Alexander Biach über die digitale Zusammen­arbeit Öster­reichs und Sloweniens. Wenn ein Öster­reicher im EU-Ausland krank wird, einen Unfall hat, arbeiten oder eine Pension ausbezahlt bekommen will, habe das früher eine "Ochsentour" ausgelöst, so Biach. Wollte etwa ein öster­reichischer Arbeit­nehmer in Slowenien arbeiten, so musste der Haupt­verband vom Dienst­geber Infor­mationen einholen, ob alle Ver­sicherungs­voraus­setzungen gegeben waren. Danach hätten die Haupt­verbands­mitar­beiter die not­wendigen Dokumente ausgedruckt und per Brief an den zustän­digen slowe­nischen Sozial­ver­sicherungs­träger geschickt. Diesen hätten die Dokumente wiederum eingescannt und weiter­verarbeitet.

Der Papierstapel pro Jahr im Haupt­verband sei dadurch fünfmal so hoch wie der Stephans­dom, illus­trierte der stell­vertretende General­direktor im Haupt­verband, Volker Schörghofer. Nun erfolgt der Daten­austausch digital und auto­matisiert über die digitale Plattform "Elec­tronic Exchange of Social Security Data" (EESSI). Der geringere Papier­verbrauch sei dabei nicht der einzige Vorteil. Der Daten­austausch werde laut Schörghofer "sicherer, schneller und korrekter". Dafür sorgen sollen über 90 standar­disierte Geschäfts­prozesse: Je nachdem, ob es um eine Pensions­aus­zahlung oder etwa um eine Kranken­behandlung geht, füllt die zuständige Person im Heimat­land das richtige Formular aus, das dann auto­matisch in der Sprache des Ziel­landes auf der Plattform zur Verfügung steht. Außerdem eruiert das System, welches Institut überhaupt zuständig ist. Insgesamt gibt es rund 15.000 Sozial­ver­sicherungs­träger in der Euro­päischen Union, Schweiz, Liechten­stein, Norwegen und Island. Die vier Nicht-EU-Länder planen ebenso eine Nutzung von EESSI.

Durch den vereinfachten Prozess erspare sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht nur Portokosten, sondern auch Mitarbeiterkosten, sagte Biach. Er rechnet mit Einsparungen von drei Millionen Euro. Zusätzlich werde das System sicherer. Betrug könne leichter erkannt werden. Biach führte in diesem Zusam­menhang die Entsendung von Arbeitnehmern als Beispiel an. Ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer nach Österreich für eine bestimmte Zeit lang entsenden, sind seit der neuen Entsenderichtlinie der EU aus dem Jahr 2018 dazu verpflichtet, diese nach österreichischem Recht zu bezahlen. Dies zu überprüfen, werde durch EESSI einfacher, erklärte Biach. Die Finanzpolizei könne über die Plattform überprüfen, ob die Person richtig entsendet wurde. Dadurch könnten Betrug, aber auch Fehler in der Administration besser bekämpft werden.

Bereits im Juli 2017 hatte die Europäische Kommission EESSI gestartet. Das ursprüngliche Ziel der Kommission war, dass alle 32 beteiligten Länder die Plattform bis spätestens Juli 2019 vollständig nutzen. "Eine der Ursachen der Verzögerung lag darin, dass die Europäische Kommission sich das zu einfach vorgestellt hat und dass sie die komplizierten verschiedenen Systeme nicht berück­sichtigt hat.", erklärte der Generaldirektor der sozialen Gesundheitsversicherung, Marjan Suselj, die Verzögerung. Er geht davon aus, dass in "drei, vier Jahren" alle Staaten das System implementiert haben werden.

"Digitalisierung bringt letztendlich Erleichterung", freute sich Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Einigung mit Slowenien sei ein "Meilenstein". Als nächste Länder werden Niederlande, Polen und Italien in den kommenden Monaten folgen. Dann gelte es, "für alle Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen zu finden, die wir schon mit Slowenien gefunden haben", so Zarfl.