Kein klares Bekenntnis zur Finan­zierung des Spitals­bereichs?

Länder wollen neue Gesundheitsfinanzierung im Finanzausgleich

Die Länder verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich. Darauf haben sich die Gesundheitsreferenten bei einer Sitzung am Freitag in Wien geeinigt. Außerdem soll der Ausbildungsschlüssel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geändert und endlich die Psychotherapie auf Krankenschein umgesetzt werden. Die Ärztekammer zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit.

Grob gesprochen sind derzeit die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Für den Spitalsbereich zahlen die Sozialversicherungen nur einen Pauschalbetrag - dieser wird jährlich valorisiert, wobei sich diese Erhöhung auf das Beitragsaufkommen bezieht. 

Die jährlichen Kostensteigerungen würden aber wesentlich höher liegen, so der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. "Diesmal werden wir ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene gibt bzw. dass es eine andere Valorisierung geben muss." Es brauche eine "komplett neue Strukturierung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems."

"Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund / Länder / Sozialversicherung", meinte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor bzw. zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. "Wir wollen nicht mehr Ping-Pong spielen auf dem Rücken der Österreicher."

Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte, dass es einen anderen Gesundheitsbegriff brauche. Auch die Abgrenzung "da ambulant - da stationär" könne nicht weiter bestehen. Ein Mangel an niedergelassenem Angebot führe zwangsläufig dazu, dass Menschen in Ambulanzen gehen, wo sie nicht hingehören würden. Er finde es "bemerkenswert", dass die Länder nicht einfach mehr Geld fordern, sondern bereit seien, anstelle von "Detailkosmetik" zu grundlegenden Fragen der Kompetenzverteilung und Geldflüsse zu diskutieren.

Mit einer anderen Forderung wollen die Länder den Mangel an Fachärzten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie bekämpfen. Sie ersuchen den Gesundheitsminister, den Ausbildungsschlüssel auf eins zu vier zu erhöhen (derzeit eins zu zwei). Außerdem sollen "normale" Psychiater durch Zusatzausbildungen auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie praktizieren können.

Endlich etwas weitergehen müsse auch bei der Psychotherapie auf Krankenschein, forderte Hacker. Vor 30 Jahren habe man die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, um Psychotherapie auf Krankenschein anzubieten. Tatsächlich gebe es seither keinen Abschluss eines allgemeinen Leistungskatalogs - die Refundierung funktioniere in jedem Bundesland anders. "30 Jahren sind genug Zeit, um mit den Sozialversicherungen zu einer Einigung zu kommen."

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart will die Landesgesundheitsreferenten beim Wort nehmen, wie er in einer Aussendung betonte. "Die Ärztekammer ist jederzeit gesprächsbereit, wenn es beispielsweise um die Entlastung von Ambulanzen geht", meinte er. Der entsprechende Ausbau der Leistungen im niedergelassenen Bereich könnte die dringend nötige Entlastung des Spitalsbereichs möglich machen. "Es wäre eine Win-Win-Situation für alle: Die Spitäler könnten entlastet und die Wartezeiten verkürzt werden", so Steinhart. Für den Ärztekammer-Präsidenten fehlen aber die entsprechenden Positionen im Leistungskatalog der Sozialversicherung, die diese Entlastung möglich machen würden. Zudem könnte durch den Ausbau von Lehrpraxen mehr dringend notwendige Ausbildungstätigkeit im niedergelassenen Bereich erfolgen.

Zum wiederholten Mal fordern die Länder außerdem eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze (derzeit 1.850). Man könne derzeit wahrscheinlich doppelt so viele Absolventen gebrauchen, so die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Außerdem sollten die Medizin-Unis die Aufnahmetests anders gestalten - derzeit liege der Schwerpunkt auf dem naturwissenschaftlichen Bereich. Demgegenüber müsse der soziale Aspekt aufgewertet werden.

"Zu glauben, dass weitere Erhöhung des Ausbildungsschlüssels allein in nur einem Jahr den Mangel an Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater beheben wird, ist viel zu kurz gedacht", reagierte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf die entsprechenden Pläne. Ausbildungsstellen in Krankenhäusern müssten grundsätzlich attraktiviert werden.

Der Vizepräsident der Ö Ärztekammer, Harald Mayer, meint: "Ein klares Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung des Spitalsbereichs in Österreich ist nicht vorhanden." Er kritisiert das Ergebnis der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.

"Die angekündigte mögliche Reform der Finanzierungsstruktur und Aufgabenteilung im österreichischen Gesundheitswesen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, insbesondere im Spitalsbereich, darf nicht auf dem Rücken der Leistungserbringer ausgetragen werden. Genau das ist aber leider zu befürchten. Neue Finanzierungsmodelle bringen nichts, wenn sich am Verständnis der Bundesländer und Spitalsträger nichts ändert", so reagierte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte auf die am Freitag bekannt gewordenen zentralen Ergebnisse der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.

"Nach dieser Runde habe ich eher den Eindruck, dass die Länder bei der Finanzierung lieber weiterhin Leistungen einsparen wollen als entsprechend des enorm gestiegenen Arbeitsspektrums der Ärztinnen und Ärzte in unsere Spitäler und in die wichtigste Ressource, nämlich das Personal, zu investieren. Das wäre ein fatales Signal", betonte Mayer. "Mir fehlt das klare Bekenntnis zur ausreichenden Finanzierung des Spitalswesens in Österreich – in dem Sinne, dass ausreichend Personal vorhanden ist und die Ärzte wieder gerne im Spital arbeiten."

Schon alleine, dass nicht darüber gesprochen wurde, die Finanzierung der heimischen Gesundheitsversorgung nicht mehr ans Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu koppeln, unterstreiche diese Einschätzung. "Die Österreichische Ärztekammer fordert seit Jahren die dringende Entkoppelung der Gesundheitsausgaben vom BIP – warum dies nicht längst geschehen ist, ist mir schleierhaft. Man kann diesen Posten im Budget nicht wie jeden anderen behandeln, Gesundheit ist doch kein x-beliebiger Wirtschaftsfaktor. Bewiesen ist mehrfach: je ärmer die Menschen, desto kränker werden sie leider. Und ich frage mich: Nimmt man diese Tatsache bewusst oder unbewusst in Kauf?"

Dazu passend könne man auch die "Produktivität" in den Spitälern nicht weiter erhöhen, in dem man, wie von der Politik immer wieder gewünscht, einfach die Arbeitszeiten immer weiter ausreize, so Mayer. Durch die so genannte Opt-Out-Regelung im KA-AZG ist es Ärzten möglich, 55 statt 48 Wochenstunden zu arbeiten. 

Mayer: "So bekämpft man den drohenden Ärztemangel sicher nicht – man verschleiert ihn nur. Denselben sinnlosen Effekt hätte es, wenn man den Pflegemangel damit lösen würde, dass man die Angehörigen der Pflege zukünftig auch 55 Stunden arbeiten ließe. Es bringt nichts, wenn man die Menschen wie Zitronen auspresst – irgendwann kommt nichts mehr raus."

Etwas Positives gebe es aber doch: "Zwar vernehme ich erfreut, dass die Politik endlich aufgewacht ist und erkannt hat, dass die Spitalsambulanzen durch dringende Maßnahmen im niedergelassenen Bereich entlastet werden müssen. Von einem mutigen Plan zur notwendigen Lenkung von Patientenströmen habe ich seitens der Politik aber noch nichts gehört." 

Vielmehr seien jetzt sofort die von der Bundeskurie der angestellten Ärzte seit Jahren gestellten Forderungen für Investitionen und Innovationen umzusetzen: die dringende Nachbesetzung offener Dienststellen und Schaffung neuer Stellen; der Start zu einer qualitativen Ausbildungsoffensive; die Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit flexibleren, den jeweiligen Lebensumständen entsprechenden Arbeitszeitmodellen und eine auch dem internationalen Niveau angepasste Entlohnung.