Gesund­heits­reform steht in den Grund­zügen

Glaubt man Katharina Reich, Chief Medical Officer im Gesundheitsministerium, ist an der von ihrem Ressort, den Ländern und der Sozialversicherung geplanten Gesundheitsreform nicht mehr zu rütteln. "Das große Paket steht", sagte sie Sonntagabend in der Diskussionssendung "Im Zentrum" des ORF. Bis zum Ministerrat am Mittwoch werde noch um Details verhandelt.

Die Reform bringt eine weitreichende Einschränkung der Macht der Ärztekammer, was den Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassen, den Stellenplan oder Vetos etwa gegenüber Primärversorgungszentren oder Ambulatorien betrifft. Doch auch weitere Neuerungen sind vorgesehen, etwa was Arzneimittelverschreibungen, die Telemedizin und die Gesundheitsakte ELGA betrifft.

Die Ärztekammer läuft gegen die Reform Sturm, hat zehn Mio. EUR für eine Gegenkampagne mobilisiert und immer wieder mit einem vertragslosen Zustand gedroht - was allerdings erst lang nach Beschluss der Reform schlagend würde und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der sich am Freitag mit Kammer-Chef Johannes Steinhart getroffen hat, ohnehin schon vom Tisch ist.

Der Wiener Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci sah im Widerstand der Kammer die Sorgen seiner Kollegen etwa um ihre Kassenpraxen widergespiegelt. "In der Angst greift man zu drastischen Maßnahmen", sagte er in der Diskussionssendung. Es wäre besser gewesen, die Ärzte in die Reform einzubinden.

Dass die Kammer wirklich entmachtet wird, stellte der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) in dieser Drastik in Abrede. Objektiv gesehen passiere dies nicht sehr weitreichend. Vielmehr gehe es darum, die Balance zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung herzustellen, sagte er in der ZiB2 des ORF. Derzeit habe die Kammer sehr stark die Oberhand.

Finanzausgleich und Gesundheitsreform: Noch wird verhandelt

Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.

An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68% : 20% : 12%) entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter "Zukunftsfonds", über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.

Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen (zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel werden erstmals mit konkreten Zielen verknüpft), allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung, wie Brunner am Montag erklärt hat. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.

Verknüpft ist all das mit der von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betriebenen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, beim Impfen, der Medikamentenversorgung und nicht zuletzt in der Pflege (mit einer Aufstockung des Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro pro Jahr) bringen soll.