Verteidigung der Pläne für die Gesund­heits­reform

Die ÖVP hat sich am Dienstag nach der Kritik der Ärztekammer an der geplanten Gesundheitsreform klar hinter Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gestellt, und zwar in Person von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky. 

Die Kammer blieb aber bei ihren Attacken. Man werde sich wehren, wenn die Mitsprache der Ärzteschaft beschnitten werden solle, drohte Präsident Johannes Steinhart erneut. Allein die Wiener Kammer hat 8 Mio. Euro für Protestmaßnahmen locker gemacht.

Auf ÖVP-Unterstützung kann Steinhart dabei nicht zählen. "Die nun plötzlich auftauchende Kritik kommt nicht nur viel zu spät, sondern macht den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen und nicht Einzelinteressen", sagte Tursky in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Pläne würden vielmehr "große Chancen" für die "weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens" darstellen. Transparenz und Kundenorientierung sei "nichts, vor dem man sich fürchten muss". Die "Blockadepolitik" im Gesundheitswesen müsse beendet werden.

In den vergangenen Jahren sei "zu Recht" kritisiert worden, dass im Gesundheitswesen größere Schritte bei der Digitalisierung gemacht werden müssten, immer wieder sei in diesem Zusammenhang "mehr Mut" eingefordert worden. "Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Bundesminister Johannes Rauch mit dieser Reform."

Zu Recht sei in der Vergangenheit auch eingefordert worden, Wissenschaft und Forschung Zugang zu strukturierten anonymisierten Gesundheitsdaten zu ermöglichen. 

"Die geplante Daten-Auswerteplattform bietet wichtige Informationen sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Steuerung des Gesundheitssystems. Hier müssen wir die nötigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen", so Tursky.

Grundlage für alle Digitalisierungsschritte im Gesundheitssystem müsse die "bürgerzentrierte elektronische Gesundheitsakte ELGA" sein. Die Datenbasis dafür werde mit der geplanten Diagnose-Codierung auch im niedergelassenen Bereich geschaffen. "Jede Österreicherin und jeder Österreicher hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man Untersuchungen mehrfach machen musste, weil die Daten nicht richtig zwischen den notwendigen Stellen kommunizieren. Die Daten müssen zukünftig wandern und nicht die Patientinnen und Patienten und das Personal."

Die Ärztekammer läuft gegen die vom Gesundheitsminister geplante Reform Sturm, die noch heuer parallel zum Finanzausgleich beschlossen werden soll. 

Laut dem vorliegenden Entwurf soll den Ärzten viel Macht beim Abschluss von Gesamtverträgen oder beim Stellenplan genommen werden. Doch auch weitere Reformen sind vorgesehen, etwa Vorgaben bei Arzneimittelverschreibungen, dem Einsatz von Telemedizin und bei der verpflichtenden Nutzung der Gesundheitsakte ELGA.

Steinhart hatte die Pläne bereits am Montag als Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gewertet und mit einem Ausstieg der Ärztekammer aus dem Gesamtvertrag mit der Sozialversicherung gedroht. Gesundheitsminister Rauch müsse den "Kurs in den Abgrund verlassen." Am Dienstag legte er in einem schriftlichen Statement nach, das bei einer Pressekonferenz des Wiener Kammervizepräsidenten - und Steinhart-Gegenspielers - Stefan Ferenci verlesen wurde. 

"Die Politik wird ja nicht ernsthaft an eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für unsere Patientinnen und Patienten glauben, wenn die knapp 50.000 in Österreich tätigen Ärztinnen und Ärzte aus Spitälern und Ordinationen (...) von der Gestaltung der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind", ließ er darin wissen.

Ferenci gab bekannt, dass allein die Wiener Kammer insgesamt 8 Mio. Euro für Kampfmaßnahmen locker gemacht hat. Davon sind 3 Mio. Euro schon länger für die Proteste der Wiener Spitalsärzte (inklusive Demo am 4. Dezember) vorgesehen. Vergangene Woche kamen 5 weitere Mio. Euro dazu, wovon 2 Mio. Euro für die Anliegen der Spitalsärzte und 3 Mio. für die niedergelassenen Ärzte vorgesehen sind. Unter anderem soll damit eine mediale Kampagne samt Inserat dadurch finanziert werden.

Die Kritik der Ärztekammer richtete sich auch gegen das Vorhaben der Regierung, die Änderungen ohne Begutachtungsverfahren umzusetzen. 

Begründet wird dies seitens des Gesundheitsministeriums damit, dass ohnehin alle Systempartner eingebunden gewesen seien. Rauchs Plan sieht vor, die Änderungen spätestens kommende Woche im Ministerrat abzusegnen. Die Regierungsvorlage soll dann im November im Nationalrat eingebracht werden, der Beschluss könnte somit noch im Dezember fallen.