Gemeinnützigkeit in Gesundheit und Pflege?

Vor dem Hintergrund der Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI hat SPÖ-Chef Andreas Babler auf Gemeinnützigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich gepocht. Die türkis-grüne Bundesregierung verkaufe zum Stopfen von Budgetlöchern "unsere Gesundheit", kritisierte er den Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der VAMED. ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle warf Babler im Gegenzug vor, Fakten zu verdrehen.

"Kein Profit mit der Pflege", lautete der Kernsatz Bablers in einer Pressekonferenz. Die Sozialdemokratie wolle solchen Entwicklungen einen Riegel vorschieben und das gesamte Gesundheitssystem "rausholen aus der Gefährdung". Mit ihren Beiträgen hätten sich die Österreicherinnen und Österreicher Gesundheits- und Pflegeleistungen verdient, die man mit der e-Card und nicht nur mit der Kreditkarte bekomme.

Früher seien Privatisierungen oft als Allheilmittel gesehen worden, nahm Babler auch rote Regierungsmitglieder vergangener Jahre nicht aus seiner Kritik aus. Heute wisse man, wie wichtig es sei, dass das Gesundheits- und Sozialsystem in öffentlicher Hand bleibe. Privatinvestoren gehe es nämlich nur um die Rendite. 

Es drohten ein ungleicher Zugang zu Leistungen, höhere Kosten und eine instabile Leistungserbringung durch Insolvenzen. Zumindest müsse man die Träger durch eine Zweckwidmung ihrer Gewinne zum Reinvestieren in die Gesundheitseinrichtungen zwingen, forderte er.

Als Verstärkung hatte sich Babler den Sozioökonomen Hans Volmary zur Seite geholt, der einen gesundheitsökonomischen Kurzvortrag über "shareholder-orientierte transnationale Investoren in der kritischen sozialen Infrastruktur" hielt. Fazit seiner Untersuchung an Beispielen aus Deutschland und England: Der Einstieg solcher Investoren ziehe negative Konsequenzen für Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigte nach sich.

Österreich sei im Vergleich "in einer privilegierten und damit auch schützenswerten Position", so Volmary, weil etwa dem Einstieg von Finanzinvestoren in Primärversorgungseinrichtungen (PVE) ein Riegel vorgeschoben worden sei. Das belege, dass solche negative Entwicklungen durch politische Entscheidungen verhindert und auch umgekehrt werden könnten.

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle wies die Kritik zurück. Schließlich sei der VAMED-Verkauf bereits vor mehr als 25 Jahren "von SPÖ-Ministern fixiert" worden, meinte er in einer Aussendung. "Es war die SPÖ-geführte Regierung unter Altkanzler Franz Vranitzky, inklusive des SPÖ-Finanzministers Viktor Klima und der SPÖ-Gesundheitsministerin Christa Krammer, die den Verkauf des Löwenanteils der Anteile schon im Jahr 1996 beschlossen hat. Die Anteile des Bundes an der VAMED lagen zuletzt lediglich bei 13 Prozent." 

77% der VAMED wurden damals dem Fresenius-Konzern verkauft, eine Kaufoption auf einen verbleibenden 13%ige ÖBAG-Anteil sei eingeräumt worden, so Smolle, der Babler Linkspopulismus und eine bewusste Verdrehung der Fakten vorwarf.