Kein "Corona-Frei­testen": Lock­down bis 24. Jänner

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Vormittag des 4.1.2021 bestätigt, dass aufgrund des Ablehnung der Opposition ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus nicht möglich sein wird. Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

Anschober hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt. Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 25. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er lediglich dazu.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus - und auch Schulen - erst am 25. Jänner öffnen können, sagte er. "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so der Klubchef.

Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: "Ja, Lockdown ist Lockdown."

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, "denen zumindest SPÖ und NEOS positiv gegenüberstehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen". Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, "müssen wir zur Kenntnis nehmen". "Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner", so Maurer.

Ursprünglich war geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen. Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am 3.1. hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt. Für die Koalition ist somit klar, dass der Lockdown um eine Woche verlängert werden muss. Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem COVID-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.

Erspart das „Nein“ der Opposition zum Freitesten der Regierung eine Blamage?

Die Regierung kritisiert die Opposition für ihr "Blockade zum Freitesten" aus dem Lockdown. Diese sei "unverantwortlich" den zahlreichen Handels-, Kultur- und Gastrobetrieben gegenüber. Doch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle meint, die Opposition habe der Regierung da wohl "sogar einen Gefallen getan". Denn viele Fragen - etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit - seien noch offen gewesen. Der türkis-grünen Regierung sei hier eine mögliche Blamage erspart geblieben und habe mi diesem Einspruch "fast Glück gehabt“, konstatierte Stainer-Hämmerle in der "ZiB2.

Sowohl Stainer-Hämmerle als auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka übten Kritik an der Kommunikation der Regierung zur Pandemie. Die Transparenz sei "sehr lückenhaft" und auch in der Kommunikation und Information gebe es Mängel, stellte Czypionka etwa mit Blick auf die Impfungen oder die Massentests fest. Bei der Impfstrategie würde Transparenz und Perspektive für viele fehlen, meinte Stainer-Hämmerle etwa unter Hinweis darauf, dass die Regierung Zahlen dazu nur einmal wöchentlich veröffentlichen wolle.