Flächendeckende Aussetzung von Regel-Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen

Die Corona-Pandemie dauert an, die Omikron-Variante breitet sich rasant aus und sorgt für eine fünfte Welle. Vor diesem Hintergrund setzen einzelne Bundesländer die Regel-Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen zeitweise aus. Nach Ansicht des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. besteht hier aber noch Nachholbedarf. „Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen sind ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung“, sagt Andrea Kapp, Rechtsanwältin und bad-Bundesgeschäftsführerin. „In so herausfordernden Zeiten wie diesen sind aber Anpassungen bestehender Regelungen erforderlich. Unserer Erfahrung nach entsteht in den Einrichtungen mangels Regelprüfungen kein Qualitätsverlust, zumal die Durchführung von Anlassprüfungen auch weiterhin richtig und wichtig ist. Das bestätigt auch das letzte Jahr, in dem Regelprüfungen aufgrund des Pandemiegeschehens zeitweise bundesweit ausgesetzt wurden.“

Andreas Kern, bad-Bundesvorsitzender und Inhaber mehrerer Pflegeeinrichtungen, bestätigt dies: „Die Einrichtungen sind auch ohne die Überprüfung der Prüfdienste verpflichtet, ein Qualitätsmanagement zu betreiben.“ Insbesondere in dieser Zeit zeige sich, wie wichtig ein gut funktionierendes Qualitätsmanagement sei. Interne Qualitätssicherung fänden durch die Unternehmen daher weiterhin statt. Aktuell flächendeckend auf Regelprüfungen zu verzichten, bestärke auch den Ansatz „social distancing“ der Politik. Im Übrigen zeige sich, dass auch die betroffenen Patienten, Mitarbeiter und auch Arbeitgeber Angst verspürten, sich im Rahmen von Prüfungen anzustecken. „Dass diese Ängste begründet sind und deswegen ernst genommen werden müssen, machen die aktuellen Infektionszahlen eindrücklich deutlich“, so Kern.

Für Andrea Kapp ist daher „eine bundesweit einheitliche Regelung der Aussetzung von Regelprüfungen für sinnhaft. Der Gewinn durch solche Prüfungen ist in Bezug auf die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verhältnismäßig. Sollte die Bundesebene sich hierzu nicht durchringen können, appellieren wir dringend an die Bundesländer, aktiv zu werden. Einzelne Prüfdienste gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran und setzen die Prüfungen aktuell aus. Da der Gesetzgeber eine jährliche Prüfpflicht vorsieht, können die Prüfungen auch ohne Weiteres in Jahreszeiten nachgeholt werden, in denen die Infektionszahlen traditionell geringer sind.“