Pflegereform: Chancen auf große Lösung steigen.

 „Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig maximal 700 Euro im Monat für die Pflege selbst“ –  dies verspricht die CDU in ihrem Sofortprogramm zur Bundestagswahl 2021. Die Chancen auf eine große Pflegereform nach der Wahl haben sich damit noch einmal deutlich verbessert.

Ob Rot-Grün, Rot-Grün-Rot, Jamaika oder Ampel – das ist frühestens am Wahlabend, wahrscheinlich erst nach Sondierungsgesprächen entschieden. „Aber für die große Pflegereform als Teil des Koalitionsvertrages haben sich die Chancen deutlich verbessert, nachdem es der 700-Euro-Deckel doch noch ins Sofortprogramm der CDU geschafft hat“, ist Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart, überzeugt.

Zwar hat die CDU schon einmal versprochen, die Eigenanteile auf 700 Euro zu deckeln. Aber herausgekommen ist mit dem GVWG nur ein kleiner, prozentualer Leistungsaufschlag, der viel Bürokratie, aber wenig Wirkung verspricht. Trotzdem herrsche, so Schneider, in der Pflege nie gekannte Einigkeit: „Bis auf die FDP haben sich alle demokratischen Parteien die Pflegereform ins Programm geschrieben. Die Chancen für eine Entlastung der Pflegebedürftigen nach der Wahl stehen damit besser denn je. Brisant am überraschenden Vorstoß der CDU: Wenn jetzt der 700-Euro-Deckel versprochen wird, können die prozentualen Leistungszuschläge nach dem GVWG gleich wieder abgeräumt werden, noch bevor sie eingeführt sind. Das wäre das kürzeste Verfallsdatum in der Geschichte der Pflegereformen. Ich kenne aber niemanden, der traurig darüber wäre.“