Spahn kündigt Gesetzentwurf zur Pflegereform an.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt. Das Konzept verspricht Verbesserungen in drei Bereichen: Pflegekräfte sollen besser entlohnt, die Leistungen für die häusliche Pflege verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden, zitierte die „Bild am Sonntag“ einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten.“

Um die Pflege nach festen Regeln besser zu entlohnen, sollen ausschließlich ambulante Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen. Zur Verbesserung der häuslichen Pflege soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird. Dies ist für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 vorgesehen. Zudem soll mehr Leistungen bekommen, wer Angehörige zu Hause pflegt. Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Eine Deckelung ist für den Eigenanteil der Pflege im Heim vorgesehen. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate monatlich mehr als 700 Euro zahlen. Dabei umfasst der Eigenanteil für Pflege nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.